1. Allgemeines, Kundenkreis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, QH-System AB, Pappersbruksvägen 6, 289 41 Broby, Schweden, und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Kunden“) aufgrund von Bestellungen über unseren Online-Shop www.spillvac.com (nachfolgend „Online-Shop“).
Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt dies im Rahmen der Bestellung im Online-Shop.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine Geschäftsbedingungen verweist und wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.
Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Für den Fall, dass sich aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen.
Nach Eingang des Angebots erhält der Kunde unverzüglich eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
3. Preise und Zahlung
Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie ggf. Liefer-/Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden wählen, die beim Checkout der Bestellung angezeigt werden. Grundsätzlich besteht bei uns die Möglichkeit, mit Kreditkarte oder über verschiedene Zahlungsdienstleister bezahlen.
Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Lieferbedingungen, Gefahrübergang
Die Lieferzeit beträgt, wenn auf der Produktseite nichts anderes angegeben wurde, in der Regel fünf bis acht Werktage (Montag bis Freitag) ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
Wir schulden lediglich die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor, soweit ein solcher Eigentumsvorbehalt wirksam ist.
6. Gewährleistung
Wir haften nicht für Mängel, die auf Umstände zurückzuführen sind, die nach dem Gefahrübergang auf den Kunden eintreten. Die Haftung erstreckt sich z.B. nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung der Ware entstehen. Sie erstreckt sich auch nicht auf Mängel, die auf fehlerhafte Wartung oder unsachgemäße Montage durch den Kunden, auf ohne unsere schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungen oder auf fehlerhafte Reparaturen durch den Kunden zurückzuführen sind. Schließlich erstreckt sich die Haftung nicht auf normale Abnutzung oder Verschlechterung.
Unsere Haftung beschränkt sich auf Mängel, die innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Datum der Lieferung der Ware auftreten.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach deren Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen (Montag bis Freitag) nach Lieferung oder (ii) innerhalb von fünf Werktagen (Montag bis Freitag) nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird. Besteht Grund zu der Annahme, dass der Mangel einen Schaden verursachen kann, ist dies unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige, so verliert der Kunde das Recht, Ansprüche wegen eingetretener Schäden geltend zu machen, die bei rechtzeitiger Anzeige hätten vermieden werden können.
Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, steht uns als Verkäufer ein Wahlrecht zu, ob wir eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) erbringen. Für den Fall, dass die von uns gewählte Art der Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist, kann er sie verweigern. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern. Zudem sind wir berechtigt, die von uns zu erbringende Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Für die zu leistende Nacherfüllung hat der Kunde uns die notwendige Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Insbesondere hat der Kunde uns die Sache, für welche er einen Mangel geltend gemacht hat, zu Prüfungszwecken zu übergeben. Für den Fall, dass wir eine Nachlieferung einer mangelfreien Sache durchführen, hat der Kunde uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Ein Rückgabeanspruch steht dem Kunden jedoch nicht zu.
Die Aufwendungen, welche zu Prüfungszwecken und zur Nacherfüllung notwendig sind (Transport-, Arbeits-, und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten), erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall, dass ein Mangel vorliegt. Wir können jedoch vom Kunden aufgrund eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens entstandenen Kosten für den Fall erstattet verlangen, dass der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
7. Haftung
Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.
Wir haften nicht für Schäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht werden. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Dies gilt auch für Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Beauftragten. Unsere Haftung ist für diesen Fall auf den Ersatz des unmittelbaren, vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung für, soweit vereinbart, garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung gegen uns verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten unsererseits beruhen. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
8. Datenschutz
Wir dürfen die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.
9. Anwendbares Recht, Schiedsgerichtsbarkeit
Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht von Schweden unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seiner Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit entstehen, werden durch ein Schiedsverfahren des SCC Schiedsinstituts (nachfolgend „SCC“) endgültig entschieden. Es gilt die Schiedsgerichtsordnung für Beschleunigte Schiedsverfahren, es sei denn die SCC entscheidet nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Komplexität der Streitigkeit, des Streitwerts und anderer Umstände, dass die Schiedsgerichtsordnung der SCC anwendbar ist. In letzterem Fall entscheidet die SCC auch, ob das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter / einer Einzelschiedsrichterin oder drei Schiedsrichtern / Schiedsrichterinnen besteht.
Der Ort des Schiedsverfahrens ist Stockholm. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.